Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB

Die Annahme und Durchführung von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Preise

Mangels besonderer Preisvereinbarung gelten ausschließlich unsere Listenpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesen Preisen nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Urheberrecht

Der Besteller erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an dem für ihn zu vervielfältigenden Stück zu besitzen, und übernimmt dementsprechend die Haftung für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigung entstehen, es sei denn, die nichtberechtigte Vervielfältigung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Lieferung

  • Falls Abholung durch den Besteller vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne weitere Prüfung der Berechtigung des Abholers. Schadenersatzansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits geltend gemacht werden.
  • Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Bestellers, wobei es uns freisteht, die Lieferung durch von uns Beauftragte oder unsere Boten durchzuführen. Verpackung wird billigst berechnet.
  • Ist für die Lieferung ein fester Termin vereinbart und kann dieser nicht eingehalten werden, so hat der Besteller eine angemessene Nachfrist – mindestens jedoch 3 Tage – zu gewähren, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beginnt. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Gewährleistung

  1. Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tönung und dergleichen auftreten, die deshalb ausdrücklich vorbehalten werden. Dies gilt auch für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen.
  2. Sofern ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im kaufmännischen Verkehr tragen wir im Fall der Mangelbeseitigung die hierzu notwendigen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
  3. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz- oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist in diesem Fall die Ersatzpflicht im kaufmännischen Verkehr auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
  5. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im kaufmännischen Verkehr ist diese Haftung außerdem auf 5.000,00 Euro nach Maßgabe des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages beschränkt.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  7. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen im kaufmännischen Verkehr voraus, dass der Besteller seinerseits die strikten Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB erfüllt hat.

Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 4 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftpflicht gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, sowie bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers richtet sich nach Ziff. 6 f, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftpflicht gemäß §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort bei Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug, soweit nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
Muss auf Veranlassung des Bestellers die Rechnungsadresse nachträglich noch einmal geändert werden, so stellen wir den damit verbundenen Aufwand zusätzlich mit 5,- € netto in Rechnung. Für jede weitere Anschriftenänderung erhöht sich der Preis auf 7,50 € zzgl. MwSt.

Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.