SCHARLAU GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB
Die Annahme und Durchführung von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 1 Vertragsgrundlage
Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den zwischen uns und dem Kunden begründeten Vertrag bestimmt. Als Bestandteil dieses Vertrages gelten auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenverarbeitungshinweise und soweit erforderlich auch eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss kommt durch schriftliche Bestellung oder Bestellung durch ein Fernkommunikationsmittel zustande. Wenn der Bestellung ein Angebot vorausgegangen ist, muss darauf in der Bestellung deutlich hingewiesen werden. Bei geringen Abweichungen in der Bestellung gegenüber dem Angebot, kommen die der Angebotskalkulation zugrunde liegenden Einzelpreise zur Anwendung.
Eine Auftragsbestätigung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden.
§ 3 Preise / Angebote
- Es gelten unsere Listenpreise. Von unserer Preisliste abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
- Mündliche und fernmündliche Angebote werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme verbindlich.
- Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit.
- Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
§ 4 Unzulässige Aufträge
Geldscheine, Ausweisdokumente, Briefmarken etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keinerlei Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor.
Wir können auch nach Bestätigung des Auftrages die Ausführung kündigen, wenn
- die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
- mit der Vorlage offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
- die Vorlage allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist;
- eine ggf. erforderliche Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung nicht zustande kommt.
§ 5 Einhaltung von Schutz- und Urheberrechten Dritter
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen, welche er uns zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung stellt, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Jedenfalls ist der Kunde im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der von ihm eingereichten Vorlagen. Werden dennoch durch unsere Leistung Ansprüche Dritter verletzt, hat der Kunde uns von einer Inanspruchnahme freizustellen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
§ 6 Abwicklung von Aufträgen
Digitale Vorlagen sind in dem mit dem Kunden vereinbarten Datenformat und als Duplikat bereitzustellen. Der Kunde garantiert ferner, dass die bereitgestellten Dateien keine Schadsoftware enthalten.
Bearbeitungsgrundlage sind die Vorlagen, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die unmittelbare Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nur dann, wenn diese mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart ist und nur soweit, wie sie für uns objektiv durchführbar ist.
Lassen sich die vom Kunden bereitgestellten Daten nicht ordnungsgemäß verarbeiten, wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die Möglichkeit zur Nachbearbeitung in einer angemessenen Frist gegeben. Sofern wir dem Kunden gleichzeitig die Ausführung der Nacharbeiten anbieten, kann er diese zu den in dem Zusammenhang angebotenen Konditionen beauftragen. Erfolgt weder eine Nacharbeit noch eine Beauftragung innerhalb der benannten Frist, können wir den Vertrag kündigen.
Reicht der Kunde die Daten auf einem Speichermedium ein, wird dieses zusammen mit dem anzufertigenden Produkt an den Kunden zurückgegeben. Bei Ladenkunden werden die Daten bei Auftragsannahme auf unseren Produktionsserver gespeichert und das Speichermedium dem Kunden sofort wieder ausgehändigt.
Soweit wir dem Kunden den Zugriff auf eine bei uns angelegte Mailbox oder unseren FTP-Server ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde:
- den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
- anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
- erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die uns oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der Kunde.
§ 7 Hinweise zur Qualität der Leistung / Probedruck
Aufgrund unterschiedlicher Technik, Material- und Verarbeitungsbedingungen bei uns und dem Kunden können Abweichungen zwischen der Ausgabequalität bei uns und dem Kunden auftreten. Bei Kaschierungs-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten können ebenfalls geringfügige Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen zum Produkt auftreten.
Sofern vereinbart, erhält der Kunde eine Testausgabe oder Andruck zur Freigabe. War diese nicht gewünscht oder hat er keine Andruckprobe zur Bestimmung der geschuldeten Qualität mitgeliefert, richtet sich die Qualität des Produktes nach der mittleren Art und Güte. Dies schließt geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Tonwert zur Vorlage ein.
Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Nachträgliche Schrumpfung oder Dehnung des verwendeten Materials durch äußere Einflüsse, wie Feuchtigkeit, Temperatur oder Licht können zu Maßdifferenzen führen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es bei der Originalvorlage auch bei einer ordnungsgemäßen Verarbeitung durch in ihr selbst liegende Eigenschaften zu nachteiligen Veränderungen kommen kann. Diese Veränderungen sind z.B. altersbedingte Brüchigkeit von Transparent-Originalen, Vergrößerung von bereits vorhandenen Einrissen an Originalen, Risse an bereits vorhandenen Faltstellen der Vorlage, der Abriss von Selbstklebefolien oder anderen Klebematerialien sowie von selbstklebenden Einfassbändern.
§ 8 Nachträgliche Änderungen
Eine nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Als Änderung eines Auftrages gilt auch eine Änderung der Auftragsdaten, wie z.B. des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart, des Zahlungswegs. Wir behalten uns vor, die Zustimmung von dem Ausgleich des damit verbundenen Aufwandes abhängig zu machen.
§ 9 Lieferzeiten
- Liefertermine / Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden und wenn der Kunde sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit beibringt. Die im Auftrag vom Kunden genannten oder mündlich vereinbarten Liefertermine werden von uns bei der Produktion berücksichtigt, sind aber nur dann eine zugesicherte Eigenschaft des Auftrages, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei Versand mit externen Kurieren haften wir nur für die rechtzeitige Übergabe an den externen Kurier.
- Der Kunde hat erst nach Ablauf von drei Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung i. S. v. § 326 BGB zu setzen.
- Ein dem Kunden zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf maximal 10 % des vereinbarten Herstellungspreises.
- Wurde von uns ein Fixtermin mit Datum und Uhrzeit zugesagt, der von uns nicht eingehalten wurde, hat der Kunde das Recht, vom Auftrag zurückzutreten, wenn er darlegen kann, dass er die Lieferung aufgrund der Verspätung nicht mehr gebrauchen kann.
§ 10 Versand / Abholung / Verwahrung
Der Kunde ist zur Abholung bzw. Annahme des gefertigten Produktes verpflichtet.
Die Abholung durch einen Dritten ist nur gegen Vorlage einer Empfangsvollmacht möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Als Empfangsvollmacht gilt die Kopie des Auftrags oder die Auftragsbestätigung mit der Auftragsnummer.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch uns vereinbart wurde. Der Kunde hat die mit dem Versand verbundenen Kosten für Verpackung und Transport gemäß unserer Listenpreise zu vergüten.
Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln.
Originale, Vorlagen, Datenträger und bestellte Produkte, die der Kunde trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auftragserledigung abholt, dürfen von uns vernichtet werden. Dies entbindet den Kunden nicht von der Zahlung des Auftrages.
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden nur nach vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung über das Ende der Auftragsabwicklung behalten. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln.
§ 11 Zahlungsbedingungen
- Wir sind nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme erfolgt die Annahme stets nur zahlungshalber.
- Die Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Wenn nichts anderes vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Vereinbarte Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen können nach unserer Wahl auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.
- Müssen Rechnungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, umgeschrieben werden, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 5,00 je Rechnung gesondert berechnet. Bei wiederholter Rechnungsänderung wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 7,50 berechnet.
- Wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt, sind wir berechtigt, den Rechnungsbetrag zuzüglich € 2,50 Mahngebühr mit einer neuen Zahlungsfrist zu mahnen. Wenn auch diese Zahlungsfrist ohne Zahlung verstreicht, behalten wir uns vor, die Forderung rechtlich einzuklagen, an ein Inkassobüro zu verkaufen oder zunächst weitere Mahnungen zu schreiben. Ab der zweiten Mahnung erhöhen sich die Mahngebühren jeweils um € 2,50.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Alle gefertigten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Übereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden an einen Dritten ist nicht zulässig.
Wurde dennoch die Vorbehaltsware durch einen Dritten gutgläubig vom Kunden erworben, tritt der Kunde bereits jetzt Ansprüche gegen den Dritten wegen der Übereignung der Vorbehaltsware sicherheitshalber an uns ab. Auf unser Verlangen hin, hat der Kunde die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns die für die Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte gegenüber dem Dritten trägt zunächst der Kunde.
§ 13 Sach- und Rechtsmängelhaftung
Für unsere Produkte gilt die gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung.
§ 14 Sonstige Haftungsbeschränkung / -erweiterung
Wir haften für im Rahmen der Vertragserfüllung verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten.
Für andere Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus besteht für unverschuldeten Verlust bzw. Beschädigung uns übergebener Originalvorlagen zu Ihren Gunsten Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,- Euro im Rahmen eines durch den Wirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages.
§ 15 Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -erfüllung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Hierzu verweisen wir hier auf unsere Datenschutzerklärung. Sofern wir für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung durchführen, weil wir für ihn personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, ist eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
§ 16 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheckklagen ist, sofern eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, der Ort unseres Geschäftssitzes.
Stand: Juli 2023
